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Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!

Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan“ der Taliban ist zurück.

Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. 

Hier können Sie weiterlesen und den Aufruf unterschreiben:

https://www.die-linke.de/linksaktiv/aufruf-afghanistan/

Parlamentarische Kontrolle auch in der Pandemie

Parlamentarische Kontrolle auch in der Pandemie

DIE LINKE hat das Infektionsschutzgesetz abgelehnt. Wir kritisieren, dass die Parlamente bei der Pandemiebekämpfung nicht im Zentrum der Debatten und Entscheidungen stehen. Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom Parlament debattiert, entschieden und kontrolliert werden. Das ist ein demokratischer Grundsatz, der verteidigt werden muss. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass transparent und in öffentlichen Sitzungen um die bestmöglichen Entscheidungen gerungen wird. Stattdessen haben wir immer noch eine Bund-Länder-Runde, die hinter den Kulissen Entscheidungen vorbereitet, die von Öffentlichkeit und Parlamenten de facto nur kommentiert werden können.

Ich habe kein Verständnis dafür, wie schlecht vorbereitet, Bund und Länder in die zweite Corona-Welle geschlittert sind. An die Bevölkerung wurde viel appelliert, aber die eigene Aufgaben wurden nicht erledigt. Die letzten Monate wurden nicht genutzt, um zum Beispiel die Schulen, Pflegeheime, den öffentlichen Nahverkehr und alle Orte, wo viele Menschen zusammentreffen, entsprechend zu sichern. Warum gibt es immer noch nicht genügend Schnelltests oder Schutzmaterial für risikobelastete Beschäftigtengruppen? Die Lufthansa wurde mit 9 Milliarden Euro gerettet, für Luftfilteranlagen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurde kein Geld ausgegeben. Die Bundesregierung hätte dafür sorgen müssen, dass keine Pflegekraft länger auf einen Schnelltest warten muss als ein Bundesliga-Profi. Alle Kultureinrichtungen sind zu, aber verkaufsoffene Sonntage sind erlaubt. Das ist doch gaga!

DIE LINKE fordert, dass alle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft geprüft werden, befristet sind und vom Parlament verlängert werden müssen. Die sozialen Härten nehmen zu. Es ist nicht akzeptabel, dass etwa Pflegekräfte, Solo-Selbstständige, Gastronomen, Kulturschaffende, Ausbildungsplatzsuchende, SchülerInnen und Studierende die Kosten für diese Krise zahlen. Das werden wir nicht akzeptieren. Das Infektionsschutzgesetz ist aber kein „Ermächtigungsgesetz“, es wird keine Impfpflicht eingeführt, das Grundgesetz wird nicht abgeschafft und es gibt auch keine „Corona-Diktatur“. Solch eine Kritik ist nicht nur voll neben der Spur, sie verhöhnt auch die Opfer von Diktaturen, die gefoltert und ermordet wurden.

Quelle:https://perli.de/2020/11/18/infektionsschutzgesetz-parlamentarische-kontrolle-auch-in-der-pandemie/

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Arbeitsbedingungen verbessern

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Tarifrunde im öffentlichen Dienst. „Ohne einen attraktiven Nahverkehr wird die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen müssen Bus- und regionale Bahnverbindungen ausgebaut und gut getaktet werden, damit es gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gibt. Viele Menschen wollen nicht ständig auf ein Auto angewiesen sein“, sagt der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE).

Ein zentrales Problem sei jedoch, dass vielen Kommunen das Geld für wichtige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr fehle. Aus diesem Grund, so Perli, müsse der Bund die Kommunen beim Ausbau finanziell stärker unterstützen. Die Linksfraktion hat dazu im Bundestag bereits Vorschläge gemacht. Eine weitere Herausforderung sei die personelle Stärkung des ÖPNV. „In den letzten 20 Jahren wurden von den Verkehrsbetrieben massiv Stellen abgebaut, obwohl der Bedarf an Bussen und Bahnen gestiegen ist“, erklärt Perli. Auch die Gewerkschaft ver.di warnt vor einem Fachkräftemangel in den nächsten Jahren. Den Verkehrsbetrieben fehlten schon heute rund 15.000 Fachkräfte, bis 2030 müssten 100.000 Stellen neu besetzt werden. „Hier muss die Politik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgen, damit die Berufe der Busfahrers und der Straßenbahnfahrerin attraktiver wird“, fordert Perli, der im Haushaltsausschuss des Bundestags tätig ist.

Die Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, zu denen auch die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs gehören, fordern in der aktuellen Lohnrunde eine Lohnsteigerung von 4,8 Prozent oder mindestens 150 Euro mehr pro Monat.

Quelle:https://perli.de/2020/09/18/busse-und-bahnen-sollen-attraktiver-werden/