DIE LINKE

Kreisverband Wesermarsch

Pressemitteilung

Weservertiefung – Eine Forderung wider aller Vernunft

In dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Bremen steht der teilweise Ausstieg aus der

Weservertiefung bzw. es soll eine Überprüfung dessen stattfinden. Die Partei DIE LINKE Wesermarsch begrüßt diese Festlegungen im Vertrag. Sie entsprechen der Tatsache, dass dem Klimawandel auch in unserer Region Rechnung getragen wird. Durch den Anstieg des Meeresspiegels wird erhöhter Deichschutz betrieben. Die landwirtschaftlichen Flächen sind verstärkt vom salzhaltigen Wasser der Weser bedroht. Die Spundwände verlieren durch die letzten Vertiefungen ihren Halt und müssen erneuert werden. Seitenarme und Häfen u.a. mit ihren Werften (Elsfleth) verschlicken, da die Fließgeschwindigkeit der Weser stark zugenommen hat. Durch Forderungen von Seiten der CDU und der SPD nach einer weiteren Vertiefung werden weitere Millionen Euro verpulvert und letztendlich auch Arbeitsplätze gefährdet. Die Menschen erleben zurzeit hautnah die Klimaerwärmung. Ein weiter so in der Klimapolitik des Bundes wird es nicht geben. Auch die politisch Verantwortlichen in der Wesermarsch sollten erkennen, dass bei neuen Herausforderungen auch andere Lösungen gefunden werden müssen. Ein weiter so wird unserer Zeit nicht gerecht.

Gerold Hohlen

Kreisvorsitzender

der Partei DIE LINKE

Kreisverband Wesermarsch

Durch den Ausstieg aus der Atomenergie und das Abschalten der Kohlekraftwerke muss die regenerative Energieerzeugung Vorrang eingeräumt werden. Das vertrete ich auch im Gemeinderat. Obwohl die Menge an produzierter Windenergie für den gesamten Landkreis Wesermarsch schon im Soll ist, hat der Landkreis es den Gemeinden überlassen, weitere Standort-Potenzialflächen auszuweisen. Durch Änderung bestehender Gesetze, Überarbeitung des Landesraum-

ordnungsprogramms und des Regionalen Raumordnungsprogramms können weitere Flächen im Gemeindegebiet in einer Windenergie-Potenzialstudie erkannt werden.

Der Gesetzentwurf des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, sieht eine Abstandsregelung von 1000 Meter für Windräder zu Wohngebieten ab fünf Häuser vor. Dies ist ein Entgegenkommen des Minister, geschuldet den über 1000 Bürgerinitiativen in der Bundes-republik mit ihren gerichtlichen Klagen. Diesen Abstand zu Windenergie-anlagen, auch in Berne, befürworte ich. Der Infra-Schall der Windenergie-Anlagen wird über weite Strecken getragen. 1000 Meter sind ein vertretbarer Abstand.

Vertreter der Windenergie-Unternehmen, Politiker und weitere Kritiker dieses Gesetzentwurfs prophezeien das Aus des Windenergie-Ausbaus und dass die Klimaziele so nicht erreicht werden. Tatsächlich besteht mit dieser Abstandsregelung weiterhin genug Ausbau-Potenzial, auch in der Gemeinde.

Statt Menschen mit geringen Abständen zu Wohngebieten gegen die Windkraft aufzubringen, sollte man ein Stück auf sie zugehen.

Politiker, die weiterhin Fracking befürworten, sollten sich stattdessen

mit Geothermie beschäftigen, ihre Erforschung und Ausbau forcieren.

Die Alternative: 365 Tage im Jahr erneuerbare Energie aus Geothermie.

Normalbetrieb der Fährverbindung Motzen/Blumenthal wiederherstellen

Seit Ende März gibt es Einschränkungen im Fährbetrieb. In Motzen/Blumenthal wurde der Nacht- und Wochenendverkehr eingestellt. Die Begründung: Hohes Corona-Infektionsrisiko bei den Beschäftigten auf allen drei Fährverbindungen und Corona bedingt hohe Einnahme-Verluste. Diesem soll Rechnung getragen werden, indem bis zu 50 Prozent der 80-köpfigen Belegschaft zu Hause in Reserve bleibt – also in Kurzarbeit – falls Beschäftigte ausfallen. Die Auswirkungen für die Fährbenutzer: Längere Anfahrtswege zu den anderen Fährstellen. Für Schichtarbeiter*innen, die auf den Öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, ist dies oft sehr beschwerlich. Sie arbeiten bis in die Nacht und auch an Wochenenden. Menschen sind oftmals in ihrer Mobilität eingeschränkt und daher auf kurze Fährüberfahrten für Einkäufe oder ein Restaurantbesuch am Wochenende angewiesen. Durch die Aufhebung der Reisebeschränkungen sind vermehrt Menschen unterwegs. Aus diesen Gründen und da es einen hundertprozentigen Schutz vor einer Ansteckung in absehbarer Zeit nicht gibt, muss der Fährverkehr, mit Corona-Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, in Motzen/Blumenthal wieder im Normalbetrieb laufen.

Die Fähren sollen in der „Fortschreibung Nahverkehrsplan im Bereich Zweckverband Verkehrsverbund Bremen–Niedersachsen 2018 bis 2022“ an den Öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden. Über die VBN-App könnten Fahrtzeiten der Fähren mit den Fahrtzeiten der Busse synchronisiert werden. Darüber hinaus gibt es dann ein Ticket-Preis für die Bus- und Fährbenutzung. Da große Herausforderungen auf die Fährgesellschaft zu kommen – stark baufällige Brücken in Bremen und der neue Wesertunnel – ist die Einbindung in den ÖPNV des Nahverkehrsverbunds notwendig, auch im Interesse der Beschäftigten. So können Schwankungen im Fähraufkommen, wie bei der Corona-Pandemie, besser ausgeglichen werden. Wir brauchen einen gut funktionierenden Fährbetrieb, auf allen drei Linien. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Laut der gestern bekanntgegebenen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist auch der Landkreis Wesermarsch eine der 19 Problemregionen in Deutschland mit akutem Handlungsbedarf, damit nicht der Anschluss an die anderen Regionen verloren geht.

Für ihre Studie "Die Zukunft der Regionen in Deutschland" haben die Autoren drei Bereiche mit insgesamt zwölf Kriterien definiert:

• Wirtschaft mit den Kriterien Arbeitslosenquote, Produktivität, Kaufkraft und Überschuldung der privaten Haushalte
• Demografie mit Geburtenrate, Lebenserwartung, Durchschnittsalter und Einwohnerzahl
• Infrastruktur mit Breitbandausbau, Ärztedichte, Kommunale Schulden, Immobilienpreise

Als wirtschaftlich abgehängte Region haben die IW-Autoren vor allem ausschlaggebend die hohe Arbeitslosenquote, die sich hier seit 2011 kaum geändert hat, sowie eine hohe Überschuldung ausgemacht.

DIE LINKEN fordern nunmehr kurzfristig im Landkreis einen offenen und transparenten Umgang mit den Ergebnissen dieser Studie und eine schnellstmögliche Entwicklung einer strategischen Konzeption unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen, mit der dieser Entwicklung gegengesteuert werden kann. Es ist Zeit zu handeln!

Die Linke gegen die Vollsperrung der Deichstraße

Es sollen Ampeln aufgestellt und der Verkehr an der Baustelle vorbeigeführt werden

Vom 17. August bis zum 25. September ist die Deichstraße (K 217) abschnittsweise voll gesperrt.

Abschnittsweise gesperrt bedeutet für viele Verkehrsteilnehmer, dass sie die Deichstraße 6 Wochen als wichtige Durchgangsstraße in Nord/Süd-Richtung nicht benutzen können. Dies ist mit großen Umwegen, Zeitverlust und viel Ärger verbunden. Warum die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, es für erforderlich hält, bei einer einseitigen Erneuerung der Entwässerungseinrichtungen (Rinnenanlagen) zwingend eine Vollsperrung zu veranlassen, bleibt deren Geheimnis. Der Verkehr, damit auch der Deichläufer, kann mit einer Lichtzeichenanlage (Ampel) an der Baustelle vorbeigeführt werden. Zumindest nach Arbeitsende und am Wochenende sollte dies möglich sein. Die Schulbusse dürfen übrigens die Baustelle durchfahren. Die Kommunikation der Baubehörde mit der Gemeindeverwaltung und damit für den Bürger ist stark verbesserungsfähig. Ein Werktag vor Baustellen-Einrichtung eine Pressemitteilung rauszugeben ist eine Zumutung. Kommunikation auf Augenhöhe mit der Gemeinde sieht anders aus. Die Beteiligung der Bürger wird bei den künftigen Baumaßnahmen der Langen Straße noch wichtig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gerold Hohlen

Kreisvorsitzender

der Partei DIE LINKE

Wesermarsch

Ratsmitglied

Gemeinde Berne